Wie nahe muss ein Parkplatz am Flughafen Dresden gelegen sein, damit der Parkplatzbetreiber mit »Parken am Flughafen Dresden« werben darf?
Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht am 01. September 2009 zu beschäftigen.(Az.:14 U 0482/09) Die Dresdener Flughafen GmbH hatte einen Parkplatzanbieter verklagt, der im Internet (www.dresden-parken.de) unter der Bezeichnung »Parken am Flughafen Dresden« »einen sicheren, preiswerten Parkplatz« mit kostenlosem Shuttlebus-Transfer zum Terminal anbietet.
Der Parkplatz liegt knapp 4 km von Flughafengebäude entfernt und damit aus Sicht der Dresdener Flughafen GmbH nicht mehr »am« Flughafen. Die Dresdener Flughafen GmbH erhob deshalb Klage, hielt die Werbung für irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig, da der der Eindruck erweckt werde, die Parkplätze befänden sich in unmittelbarer Nähe des Flughafens.
Der Dresdener Flughafen GmbH war diese Internetwerbung des lokalen Parkplatzbetreibers »Dresden-Parken« seit längerem ein Dorn im Auge, da nicht wenige Fluggäste ihr Fahrzeug lieber auf dem Parkplatz von »Dresden-Parken« abstellen, als das vergleichsweise teurere Parkhaus des Flughafenbetreibers anzusteuern.
In der ersten Instanz hatte die Dresdener Flughafen GmbH allerdings keinen Erfolg: Das Landgericht Dresden hat die Klage abgewiesen.(Az:4 O 1412/08) Die Werbung des Parkplatzbetreibers richte sich in erster Linie an Fluggäste, die mit dem Auto anreisen und dieses für die Dauer der Reise abstellen wollten, so dass es darauf ankomme, was sich diese unter »Parken am Flughafen Dresden« vorstellen. Den Fluggästen komme es in erster Linie auf die »zeitliche Nähe« an, nicht darauf, ob es sich bei dem Parkplatz um ein Anliegergrundstück handele. Eine »zeitliche Nähe« nahm das Landgericht allerdings an, da die Fahrt zum Flughafen mit dem Shuttle-Service des Parkplatzbetreibers nur wenige Minuten dauert. Im Übrigen sei die Werbung schon deshalb nicht zu beanstanden, weil im unmittelbaren Anschluss an die Aussage »Parken am Flughafen« deutlich hervorgehoben wird, dass man vom Parkplatz aus mit einem Shuttle-Bus zum Flughafen gebracht wird. Die Fluggäste werden also hinreichend und zutreffend über das Angebot des Parkplatzbetreibers informiert.
Gegen dieses Urteil legte die Dresdener Flughafen GmbH Berufung bei dem Oberlandesgericht Dresden ein. Die Richter am Oberlandesgerichts teilten allerdings die Auffassung des Landgerichts und signalisierten dies der Dresdener Flughafen GmbH. Diese nahm darauf hin ihre Berufung in den späten Abendstunden des 31. August 2009 wieder zurück, womit sich der bereits anberaumte Termin für eine mündliche Verhandlung am Dienstag den 1. September erledigte.
Rechtsanwältin Simone Kordas (www.liebschner-dresden.de), die zugunsten des Parkplatzbetreibers die Klageabweisung in der ersten Instanz beim Landgericht Dresden erstritten hat, war sich schon von Beginn an sicher, das eine Werbung mit »Parken am Flughafen Dresden« rechtlich nicht zu beanstanden ist. Schließlich muss es dem Parkplatzbetreiber möglich sein, potenziellen Fluggästen die Vorzüge des eigenen Parkplatzes angemessen zu beschreiben. Zu »Parken am Flughafen« gibt es dabei kaum sprachlich überzeugende Alternativen. Mit Werbebotschaften wie »Parken nicht ganz weit weg vom Flughafen« oder »Parken 3,8 km vom Flughafen entfernt« dürfte es Fluggästen nur schwer zu vermitteln sein, dass ein Parkplatz mit schnellem Flughafen-Shuttleservice angeboten wird.
Pressemitteilung der Dr. Doerr & Partner Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH vom 01.09.2009
